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Planfeststellungsverfahren kann zur Bruchlandung für Fraport werden
   
 

© Foto: Pia Sue Helferich

„Gibt es nicht auch ein Recht auf Ruhe“, fragt Monika F. aufgebracht. Die Flörsheimerin ist eine von rund 320 Besuchern im Saal der Stadthalle, die heute bei einem Informationsabend alles über ihre Rechte im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau wissen will. Das abgeschlossene Raumordnungsverfahren hält einen Flughafenausbau für zumutbar für die Anwohner. Viele Flörsheimer haben seitdem resigniert. Andere fühlen sich überfordert: „Ich fühle mich wie im Behördendschungel. Ein einfacher Mensch kann sich da doch nicht alleine zu Recht finden“, schimpft Monika F. Doch der Rechtsanwalt Dr. Friedrichsen will die Stimmung im Saal umdrehen: „Jetzt muss erst recht gekämpft werden, denn nun geht es um die persönliche Belange eines jeden Einzelnen“, betont er. Jeder müsse seinen Einspruch so detailliert wie möglich formulieren. Und nur wer einen Einspruch geltend mache, habe überhaupt eine Chance vor Gericht.

   
 

Der Ablauf des Planfeststellungsverfahren
Das Planfeststellungsverfahren (PFV) muss man sich wie eine aufgeblasene Baugenehmigung vorstellen. Es knüpft meistens an ein abgeschlossenes Raumordnungsverfahren an. Im PFV wird die Umweltverträglichkeit nochmals vertieft. Die Ergebnisse des Raumordnungsverfahren werden dabei berücksichtigt. In ersten Vorverhandlungen der Fraport mit dem Regierungspräsidium Darmstadt, wurden die notwendigen Unterlagen und Gutachten für das anstehende Verfahren festgelegt. Sobald der Flughafenbetreiber diese beieinander hat, werden die Schriftstücke, Dokumente und Bescheinigungen zusammen mit einem Antrag bei dem Regierungspräsidium abgegeben. Damit ist das Planfeststellungsverfahren eröffnet. Innerhalb von vier Wochen werden die Unterlagen an die Fachbehörden wie beispielsweise das Forstamt weitergeleitet, deren Aufgabenkreis von einem Ausbau berührt werden. Diese Fachabteilungen müssen eine schriftlich Stellungnahme zu dem Vorhaben aus eigener Sicht ausarbeiten. Zeitgleich werden diese Unterlagen in den Kommunen ausgelegt. Innerhalb von vier Wochen kann jeder Bürger Einsicht in die Unterlagen nehmen. Binnen sechs Wochen, ab dem ersten Tag der Auslegung an, müssen die Einsprüche der Bevölkerung bei dem Regierungspräsidium abgegeben werden. Es ist auch möglich diesen Einspruch bei der jeweiligen Gemeinde – oder Stadtverwaltung zu hinterlegen. Aber sicher ist sicher.
Als nächstes steht ein Erörterungstermin auf dem Ablaufplan des Planfeststellungsverfahren. Die jeweiligen Behörden und Bürger, die einen Einspruch eingelegt haben, werden dazu eingeladen. Ob es Kaffee und Kuchen gibt ist fraglich, aber eine heiße Diskussion steht auf jeden Fall an. Danach wird die Anhörungsbehörde (RP) eine endgültige Stellungnahme verfassen, in die alle Einwände einfließen. Die Genehmigung (Planfeststellungsbeschluss) erteilt allerdings Dr. Alois Rhiel (CDU), hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.
Danach beginnt die Klagefrist von nur einem Monat.

   
 

Der Einspruch der Bürger
Grundsätzlich kann jeder einen Einspruch einlegen, der vom Ausbau betroffen ist. Dieser muss schriftlich, innerhalb der Frist, dem Regierungspräsidium oder der Gemeinde vorliegen. Die persönlichen Belange, mögen sie wirtschaftlicher, materieller, ideeller oder ökologischer Natur sein, sollen detailliert aufgeführt werden. Gutachten über gesundheitliche Beeinträchtigungen und Grundstückswertminderungen sind von Vorteil.
Die Betreiber der Web-Site www.profutura.net helfen bei diesem Abschnitt. Zusammen mit Experten kann man sich dort ein individuelles Einwendungsschreiben erstellen lassen.

   
  © Foto: Mündörfer/Scheich/Schulz
   
 

Gängeleien bringen Fraport ins Schwitzen
Der Ausgang des PFV ist noch offen. Es wird also spannend bleiben.
Obwohl es nach einem ungleichen Kampf aussieht, kann auch Fraport noch ins Schwitzen kommen. Eine Genehmigung bewahrt den Bauherren nicht vor Schadenersatzklagen und Anträge auf Baustopp. Dieses „große Schröpfen“ kann die Fraport noch eine Menge Geld kosten und zu einem Sinkflug werden. Die unsanfte Landung hat die Fraport AG dann aber selbst zu verantworten.

   
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