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Kein Unterschlupf im Bannwald?
   
 

Herr Prof. Dr. Führ, nach dem Bau der Startbahn West gab der damalige Ministerpräsidenten Börner (SPD) den Bürgern der Rhein-Main-Region das Versprechen, für den Flughafen werde nun „kein Baum mehr fallen“. Warum hat damals niemand eine schriftliche Zusage gefordert?

© Foto: Martin FührDie Bürgerbewegung „Keine Startbahn-West – Für ein Nachtflugverbot“ hat den Bau der Startbahn West als schwere Niederlage erlebt. Damals sah keiner, dass man trotzdem einen wichtigen Erfolg erreicht hatte: Zum ersten Mal hat ein hoher Repräsentant des Staates öffentlich „Grenzen des Wachstums“ anerkannt und mit einer konkreten Zusage verbunden.
In der damaligen Situation war es aber kaum vorstellbar, diese Zusage in verbindlicher Form fest zu halten. Im Nachhinein betrachtet war das natürlich ein Fehler. Man hätte einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“ schließen müssen; am besten unter Beteiligung der Flughafen AG (heute
Fraport AG).

   
 

Die Fraport AG möchte nun den Flughafen erweitern, die hessische Landesregierung ist im Begriff, ihr Versprechen zu brechen, indem sie sich nicht gegen die Wünsche der Fraport AG stellt. Können die Bürger und Gemeinden im Bezug auf das Versprechen rechtlich etwas dagegen tun?

Die hessische Landesregierung hat sich insofern an ihr Versprechen gehalten, als dass sie die Waldflächen rund um den Flughafen zu „Bannwald“ erklärt hat. Damit war für alle deutlich geworden: Der Wald ist mit dem höchstmöglichen Schutz ausgestattet, den unser Forstrecht vorsieht. Grundsätzlich kann man Verträge auch mündlich abschließen. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag muss aber schriftlich fixiert werden.

   
 

1993 wurde der Frankfurter Stadtwald zum „Bannwald“ erklärt. Was heißt das eigentlich?

Es heißt, dass die betroffenen Waldstücke „für das Gemeinwohl unersetzlich“ sind. Dies war die gesetzliche Voraussetzung dafür, dass der Wald überhaupt zu Bannwald erklärt werden durfte. Die Behörde musste dies auch genau begründen. Wichtig war die hohe Belastung der Region mit Luftschadstoffen. Der Wald hat hier eine Filterfunktion. Außerdem ist er Sauerstofflieferant. Und er trägt zum regionalen Klima bei. Schließlich verweist die Begründung für die Bannwalderklärung auf die Wasser-, Boden-, Biotop- und Artenschutzfunktion sowie auf die Erholungsfunktion der konkreten Waldflächen.
Bei Bannwald war nach der früheren Fassung von § 22 Abs. 2 Satz 2 HessForstG ausnahmslos jede Rodung oder Umwandlung in eine andere Nutzungsart verboten.

   
 

Die Bannwald-Erklärung kann im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau für nichtig erklärt werden. Wie begründet das der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung? Wie sehen Sie das?

Nach der Neufassung des Hessischen Forstgesetzes heißt es in § 22 Abs. 2 Satz 3 nunmehr: „Die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Erklärung zu Bannwald ist möglich, sofern überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern.“ Der zuständige Minister muss diese „überwiegenden Gründe“ plausibel machen. Dabei steht er vor dem Problem, dass dieselbe Behörde noch vor wenigen Jahren, die Waldstücke aus den soeben genannten Gründen als „unersetzlich“ für das Gemeinwohl eingestuft hat. Daraus kann eine Selbstbindung der Behörde resultieren; eine Aufhebung wäre nur dann möglich, wenn sich die der Ausweisung zugrundeliegenden Tatsachen geändert haben.

   
 

Inwieweit hat die Fraport AG mit der Entscheidung, den Bannwald als solchen wieder aufzuheben, etwas zu tun?

Die Entscheidung liegt bei den hessischen Behörden. Wenn diese aber „überwiegende Gründe“ des Gemeinwohles belegen wollen, müssen sie sich auf den „Nutzen“ der Flughafenerweiterung für das Gemeinwohl beziehen. Hierzu hat Fraport im Raumordnungs-
und im Planfeststellungsverfahren entsprechende Gutachten vorgelegt, die etwa den Zuwachs an Arbeitsplätzen begründen sollen. Methodische und andere Mängel in diesen Gutachten schlagen dann auf die rechtliche Beurteilung der Bannwald-
aufhebung durch.

   
 

Für die Bürger und Gemeinden sind die beiden aussichtsreichsten Mittel, das Versprechen und der Bannwald, ohne Bedeutung und Stärke?

Das würde ich nicht so sehen. Die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns hat eine nicht zu unterschätzende moralische oder allgemein-politische Bedeutung.

   
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